Am 17. Mai 2024 war es soweit: Der Bundesrat hat grünes Licht für die zweite Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes gegeben. Ziel dieser tiefgreifenden Reform ist es, den Klimaschutz nicht nur effizienter, sondern auch weitsichtiger zu gestalten und damit den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.
Diese Novelle folgt auf eine vorhergehende Anpassung im Jahr 2021, die aufgrund eines historischen Urteils des Bundesverfassungsgerichts erforderlich war. Nun wagt die Bundesregierung den nächsten, ambitionierteren Schritt, um ihre Klimaziele zu erreichen und ihre Verantwortung ernst zu nehmen.
Was genau beinhaltet diese Novelle? Ein zentraler Bestandteil ist eine jährliche Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes über sämtliche Sektoren hinweg. Statt fragmentierter Einzelbetrachtungen wird nun das große Ganze berücksichtigt, um bessere Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Reduktionsziele wurden ebenfalls verschärft: Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 % und bis 2040 sogar um 88 % gegenüber 1990 gesenkt werden.
Das Gesetz setzt ebenso verbindliche Vorgaben für Klimaschutzmaßnahmen fest und gibt dem unabhängigen Expertenrat für Klimafragen eine bedeutend stärkere Stimme. Durch den neuen Umsetzungsmechanismus für die Zeit von 2030 bis 2040 sollen langfristige Ziele in konkrete Schritte umgewandelt werden.
Doch es gibt auch Herausforderungen. Die Bundesregierung steht unter Druck, ihr Klimaschutzprogramm von 2023 zu überarbeiten. Ein Gerichtsurteil stellte fest, dass die bisherigen Pläne nicht ausreichten, um die festgelegten Reduktionsziele zu erreichen. Dies zeigt, dass es nicht nur um ambitionierte Ziele, sondern auch um deren konsequente Umsetzung geht.
In einer begleitenden Entschließung des Bundesrats wird auf die Unsicherheiten von Klimaanpassungsmaßnahmen und deren langfristige Wirksamkeit hingewiesen. Dabei wird jedoch betont, dass der Kern des erfolgreichen Klimaschutzes in der Reduzierung des CO2-Ausstoßes liegt.
Mit diesen weitreichenden Maßnahmen und der klaren Fokussierung auf konkrete Reduktionsziele signalisiert die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben und ihrer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht zu werden.
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