Berlin: Gesetz für schnelleres Bauen

Der Berliner Senat hat einen Entwurf für das innovative Schneller-Bauen-Gesetz vorgelegt, der es in sich hat. Das Ziel ist klar: Wohnungen müssen her, und zwar schneller als bisher. In der pulsierenden Metropole Berlin soll das Gesetz Ende 2024 in Kraft treten und Bauvorhaben beschleunigen.

**Schneller-Bauen-Gesetz: Ein neues Zeitalter des Bauens**

Berlin braucht dringend mehr Wohnraum, doch bisher verzögern oft langwierige Prozesse den Baubeginn. Diese Zeiten sollen nun der Vergangenheit angehören. Am 4. Juni 2024 präsentierte der Senat den heiß erwarteten Entwurf des Schneller-Bauen-Gesetzes.

Wirtschafts- und Umweltverbände hatten ihre Ansichten bereits seit der ersten Vorlage am 9. April eingebracht. Änderungen sind noch möglich, bevor das Abgeordnetenhaus sich damit beschäftigt. Es ist jedoch bereits geplant, dass das Gesetz Ende 2024 seine Wirkung entfaltet.

**Der Planungs- und Genehmigungsprozess im Fokus**

Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat es klar umrissen: Das Gesetz setzt auf straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Prüf- und Bearbeitungsfristen sollen verbindlich werden und die Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt sein. Die Landesebene bekommt mehr Einfluss auf bestimmte Verfahren. Ziel ist es, Bauherren verlässliche Auskünfte zu geben, damit Projekte besser planbar werden.

Besonders bei großen Projekten sollen alle Akteure frühzeitig an einen Tisch gebracht werden, um Hindernisse aufzudecken und zu beseitigen. Nicht zu vergessen: die Digitalisierung. Sie soll Prozesse weiter beschleunigen.

**Naturschutz wird nicht vergessen**

Natur- und Artenschutz bleiben auch weiterhin wichtig, aber die Prüfverfahren sollen gestrafft werden, um die Bauzeiten nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Gaebler betonte, dass es immer wieder zu missbräuchlicher Verwendung berechtigter Schutzmaßnahmen gekommen sei, was den Bau verzögert hat. Anpassungen im Naturschutz- und Waldgesetz sowie in der Baumschutzverordnung sind daher geplant.

**Koalitionsvertrag und die Wohnraumoffensive**

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist das Schneller-Bauen-Gesetz ein zentraler Punkt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im August 2023 noch betont, dass das Gesetz "noch in diesem Jahr" vorgelegt werden würde. Die Novellierung der Bauordnung im Dezember 2023, die Geschossaufstockungen und Dachausbauten erleichtert, war ein erster Schritt.

**Ambitioniertes Ziel: 200.000 neue Wohnungen pro Jahr**

CDU und SPD haben sich auf das Neubauziel von 20.000 neuen Wohnungen jährlich geeinigt, darunter bis zu 5.000 Sozialwohnungen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen rund 6.500 Einheiten beisteuern. Das "Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen" wird mit Anreizen weiter ausgebaut.

**Verwaltungsreform: Effizient, schneller, zielgerichtet**

Eine umfassende Reform der oft ineffizienten Verwaltung Berlins ist geplant. Verkürzte Fristen und schnellere Verfahren sollen den Wohnungsbau beschleunigen. Nachverdichtung hat dabei Priorität.

**Großprojekte und neue Wohnquartiere**

Das Tempelhofer Feld soll durch einen städtebaulichen Wettbewerb behutsam bebaut werden. Geplant sind soziale Wohnquartiere, die von landeseigenen Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierten Genossenschaften errichtet werden.

**Mieterschutz und Klimaschutz bleiben im Blick**

Ein neuer qualifizierter Mietspiegel und Maßnahmen zum besseren Kündigungsschutz sind in Arbeit. Ein digitales Mieten- und Wohnungskataster soll Transparenz schaffen.

Beim Klimaschutz setzen CDU und SPD auf ein Sondervermögen von fünf bis zehn Milliarden Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden. Dezentrale erneuerbare Energien und Begrünungen sollen bei Großprojekten wie dem Tempelhofer Feld einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.

**Ein ambitionierter Fahrplan**

Das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Baubeschleunigung umfasst 41 Änderungen in neun Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung, sowie weitere 69 Maßnahmen unterhalb der Gesetzesebene. Der Bausenat prüfte rund 700 Hinweise und Anregungen und ist sich sicher, dass das Gesetz einen neuen Schub im Wohnungsbau und in der Verwaltung auslösen wird. Der Fahrplan sieht einen weiteren Senatsbeschluss während der Sommerpause und die Einbringung des Gesetzentwurfs ins Abgeordnetenhaus Mitte September vor.

Berlin ist bereit für einen Neubeginn im Wohnungsbau, und der Entwurf des Schneller-Bauen-Gesetzes ist der Schlüssel dazu.